LSVA-Beschwerde
Behörden ritzen an rechtsstaatlichen Prinzipien!
Die Oberzolldirektion (OZD) bewegt sich mit ihrer jüngsten Stellungnahme zur LSVA-Erhöhung auf immer dünnerem Eis: Die (eigenen) Grundlagen zur Bemessung externer Kosten werden von der OZD mittlerweile ebenso in Frage gestellt wie das Willkürverbot, dem Behörden eigentlich unterworfen sind. Demnach seien nicht rein wissenschaftliche und rechtliche Überlegungen entscheidend für die Erhöhung, sondern vor allem der politische Wille des Bundesrates. >>mehr
03.03.2009
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